Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu…  

Die Vergabekammer ist nur zuständig für Vergabeverfahren, bei denen die Auftragswerte die EU-Schwellenwerte erreichen oder überschreiten.

Sie führt zur Feststellung, ob Sie in Ihren…  

Zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte können sonstige ausländische Familienangehörige von Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen erhalten.

Das gleiche gilt…  

Ausländische Familienangehörige können unter bestimmten Voraussetzungen zu einer oder einem in Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen nachziehen.

Familienangehörige…  

Ausländische Familienangehörige können einem oder einer deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland nachziehen und eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen erhalten.

Den Namen Ihres Kindes müssen Sie dem Standesamt mitteilen.

Wenn Ihr Geburtsname oder vor der Ehe geführter Name nicht Familienname oder Ehename war, haben Sie folgende Möglichkeiten:

• Sie können Ihren Geburtsnamen oder den bis…  
• 458. Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz beantragen  
  Rathaus-Dienste
  URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=764&SbwMid=1
  
  

  Ihren Familiennamen und Vornamen können Sie nur in Ausnahmefällen ändern lassen.

  
  

  Hinweis:…  

• 459. Mietwagengenehmigung beantragen  
  Rathaus-Dienste
  URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=181&SbwMid=1
  
  

  Sie möchten gewerblich Personen mit Mietwagen befördern? Dafür benötigen Sie eine Mietwagengenehmigung.

  
  

  Sie dürfen den Wagen nur im Ganzen vermieten. Die Mieterin oder der Mieter…  

• 460. Mindestlohn durchsetzen  
  Rathaus-Dienste
  URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=6000652&SbwMid=1
  
  

  Die Zollverwaltung kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns. Sie kann Einsicht in Geschäftsunterlagen wie Arbeitsverträge nehmen und die Erstellung von Dokumenten von Arbeitgebern…  

• 461. Mitarbeiter mit Schwerbehinderung kündigen  
  Rathaus-Dienste
  URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1701&SbwMid=1
  
  

  Schwerbehinderte Menschen haben einen zusätzlichen Schutz vor Kündigung.

  
  

  Sie als Arbeitgeber benötigen vor einer Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes.

  
  

   

• 462. Mofaprüfbescheinigung beantragen  
  Rathaus-Dienste
  URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=437&SbwMid=1
  
  

  Sie dürfen auf öffentlichen Straßen mit einem Mofa fahren, wenn Sie eine "Mofaprüfbescheinigung" besitzen. Diese erhalten Sie, wenn Sie 

  
  
  
  
  • erfolgreich eine…  
  • 463. Musterfeststellungsklage - sich anschließen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=6001415&SbwMid=1
    
    
    
    
    • Musterklage in Massefällen von Verbraucheransprüchen gegenüber Unternehmen
    
    
    • Ziel: gebündelte Klärung zentraler Tatsachen und Rechtsfragen .
    
    
    • Anschluss…  
    • 464. Mutterschaftsgeld beantragen (gesetzlich Versicherte)  
      Rathaus-Dienste
      URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=154&SbwMid=1
      
      

      Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten für die Zeit der Mutterschutzfristen Mutterschaftsgeld.

      
      

      Mutterschutzfristen sind

      
      
      
      …  
      • 465. Mutterschaftsgeld für nicht gesetzlich Versicherte beim Bundesversicherungsamt beantragen  
        Rathaus-Dienste
        URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=162&SbwMid=1
        
        

        Wenn Sie nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind und als Arbeitnehmerin ein Kind erwarten oder es schon bekommen haben, können Sie Mutterschaftsgeld erhalten.

         
      • 466. Mutterschutzlohn  
        Rathaus-Dienste
        URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=93&SbwMid=1
        
        

        Sie können wegen einer Beschäftigungseinschränkung oder eines  

      • 467. Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege - Förderung beantragen  
        Rathaus-Dienste
        URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=6002129&SbwMid=1
        
        

        Mit dem Förderprogramm "Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege" des Landes sollen die Gemeinden bei der Modernisierung ihrer ländlichen Wege unterstützt werden.

        
        

         

      • 468. Nachhaltige Waldwirtschaft - Förderung beantragen  
        Rathaus-Dienste
        URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=6005609&SbwMid=313
        
        

        Nachhaltige Waldwirtschaft (Teil A-D und G der VwV)

        
        

        In diesem Programm werden wie bisher folgende Maßnahmen gefördert:

        
        
        
        
        • Naturverjüngungen,…  
        • 469. Meldebescheinigung beantragen  
          Rathaus-Dienste
          URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=949&SbwMid=1
          
          

          Mit der Meldebescheinigung können Sie gegenüber Dritten nachweisen, in einer aktuellen Wohnung gemeldet zu sein. Es gibt verschiedene Behörden oder Anlässe, bei denen Sie eine Meldebescheinigung…  

        • 470. Melderegister - Auskunft beantragen (einfach)  
          Rathaus-Dienste
          URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=84&SbwMid=1
          
          

          Sie suchen eine bestimmte Person? Die zuständige Meldebehörde kann Ihnen über eine einfache Auskunft aus dem Melderegister folgende Informationen geben:

          
          
          
          
          • Vor- und…  
          • 471. Melderegister - Auskunft beantragen (erweitert)  
            Rathaus-Dienste
            URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1090&SbwMid=1
            
            

            Die erweiterte Melderegisterauskunft gibt neben Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift Auskunft über:

            
            
            
            
            • Tag und Ort der Geburt (bei Geburt im Ausland auch den…  
            • 472. Melderegisterauskunft - Gruppenauskunft an Parteien oder Wählergruppen erteilen  
              Rathaus-Dienste
              URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=931&SbwMid=1
              
              

              Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können eine Gruppenauskunft, beispielsweise die Nennung aller Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, aus dem Melderegister…  

            • 473. Melderegister - Auskunftssperre beantragen  
              Rathaus-Dienste
              URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=818&SbwMid=1
              
              

              Mit einer Auskunftssperre können Sie erreichen, dass Ihre Wohnortgemeinde nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Melderegisterauskunft (zum Beispiel Name, Anschrift) zu Ihren Daten…  

            • 474. Melderegister - Gruppenauskunft beantragen  
              Rathaus-Dienste
              URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=2004&SbwMid=1
              
              

              Für die Zusammensetzung einer Personengruppe dürfen nur folgende Daten herangezogen werden:

              
              
              
              
              • Geburtsdatum
              
              
              • Geschlecht
              
              
              • derzeitige…  
              • 475. Melderegister - Übermittlungssperre bei Alters- und Ehejubiläen beantragen  
                Rathaus-Dienste
                URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=111&SbwMid=1
                
                

                Bei bestimmten Ereignissen, beispielsweise besonderen Geburtstagen oder Ehejubiläen, kann Ihre Gemeinde Ihren Namen und Ihre Anschrift an Mandatsträger, Presse, Rundfunk sowie an das…  

              • 476. Messen, Ausstellungen und Märkte gewerblich veranstalten - Festsetzung beantragen  
                Rathaus-Dienste
                URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1422&SbwMid=1
                
                

                Wenn Sie eine Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür die Festsetzung der zuständigen Stelle. Mit der Festsetzung dürfen Sie als Veranstalter die Messe,…  

              • 477. Mietomnibusgenehmigung beantragen  
                Rathaus-Dienste
                URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=6004511&SbwMid=313
                
                
                
                

                
                

                Sie möchten gewerblich Personen mit Kraftomnibussen (KOM) befördern? Dafür benötigen Sie eine Mietomnibusgenehmigung.

                
                …  
              • 478. Luftfahrthindernisse - Genehmigung beantragen  
                Rathaus-Dienste
                URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=864&SbwMid=1
                
                

                Sie möchten in der Umgebung eines Flugplatzes oder einer Flugsicherungseinrichtung ein Gebäude erstellen, einen Mast aufstellen, einen Damm bauen,…  

              • 479. Luftrechtliche Aufstiegserlaubnis für Feuerwerke  
                Rathaus-Dienste
                URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=6003807&SbwMid=6000309
                
                

                Möchten Sie bei einer Veranstaltung wie zum Beispiel einer Hochzeit ein Feuerwerk abbrennen lassen, kann es sein, dass Sie eine luftrechtliche Erlaubnis und/oder eine Flugverkehrskontrollfreigabe…  

              • 480. Mahnbescheid beantragen  
                Rathaus-Dienste
                URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=854&SbwMid=1
                
                

                Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht es Ihnen, einen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme auf einfache und schnelle Weise gerichtlich feststellen zu lassen. Wenn der Schuldner…  

              • 481. Markenschutz - Eintragung anmelden  
                Rathaus-Dienste
                URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1214&SbwMid=1
                
                

                Eine Marke ist geschützt, wenn sie im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ist. Dafür müssen Sie sie anmelden.

                
                

                Wenn Sie eine Marke…  

              • 482. Markenschutz - Verfahrenskostenhilfe beantragen  
                Rathaus-Dienste
                URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1215&SbwMid=1
                
                

                Für Verfahren im Zusammenhang mit Schutzrechten und deren Aufrechterhaltung (z.B. für Patentprüfungsverfahren, Einspruchsverfahren oder Jahresgebühren) fallen Gebühren an. Zusätzlich können…  

              • 483. Markscheider - Anerkennung beantragen  
                Rathaus-Dienste
                URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1924&SbwMid=1
                
                

                Sie möchten Tätigkeiten, die nach dem Bundesberggesetz oder anderen Rechtsvorschriften Markscheiderinnen und Markscheidern vorbehalten sind, in Baden-Württemberg ausüben? Dafür benötigen Sie eine…  

              • 484. Markterschließungsmaßnahmen im Ausland - Förderung beantragen  
                Rathaus-Dienste
                URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1077&SbwMid=1
                
                

                Baden-Württembergische Unternehmen, die sich am festgelegten Jahresprogramm…  

              • 485. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung - Förderung beantragen  
                Rathaus-Dienste
                URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1494&SbwMid=1
                
                
                
                
                • Förderung von Maßnahmen, die Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen:
                  
                  
                  
                  • Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
                  
                  …  
                  • 486. Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien - Förderung beantragen  
                    Rathaus-Dienste
                    URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1475&SbwMid=1
                    
                    

                    Sie können für die Errichtung der folgenden Anlagen auf Antrag einen Zuschuss erhalten (Basisförderung):

                    
                    
                    
                    
                    • Solarkollektoren (auch Erweiterungen)
                       
                    • 487. Medizinische Rehabilitationsmaßnahme beantragen  
                      Rathaus-Dienste
                      URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=165&SbwMid=1
                      
                      

                      Wenn Sie möchten, dass Ihre Krankenkasse oder ein anderer Versicherungsträger für den Großteil Ihrer medizinischen Rehabilitationskosten aufkommt, können Sie mit einer Empfehlung Ihres…  

                    • 488. Medizinische Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter beantragen  
                      Rathaus-Dienste
                      URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=817&SbwMid=1
                      
                      

                      Die gesetzlichen Krankenkassen gewähren Versicherten medizinisch notwendige Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen. Diese können Sie in Form von Mutter-Kind-Kuren oder Vater-Kind-Kuren in Anspruch…  

                    • 489. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen  
                      Rathaus-Dienste
                      URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1092&SbwMid=1
                      
                      

                      Folgende Leistungen sind möglich:

                      
                      
                      
                      
                      • Grundleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und…  
                      • 490. Liegenschaftskataster - Auszug beantragen  
                        Rathaus-Dienste
                        URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=359&SbwMid=1
                        
                        

                        Das Liegenschaftskataster weist landesweit flächendeckend alle Flurstücke und Gebäude auf der Grundlage von Liegenschaftsvermessungen nach. Das Liegenschaftskataster dient

                        
                        
                        
                        …  
                        • 491. Liegenschaftskataster - Errichtung eines Gebäudes melden  
                          Rathaus-Dienste
                          URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=625&SbwMid=1
                          
                          

                          Wenn Sie ein Gebäude errichten, müssen Sie das anzeigen. Die Anzeige ist gesetzlich vorgeschrieben. Auch nach jedem Neu- oder Anbau muss die Gebäudeaufnahme in das Liegenschaftskataster…  

                        • 492. Liste der bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser - Eintragung beantragen  
                          Rathaus-Dienste
                          URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1397&SbwMid=1
                          
                          

                          Ingenieure und Ingenieurinnen der Fachrichtung Hochbau oder Bauingenieurwesen müssen in die Liste der Entwurfsverfasser eingetragen sein, damit sie als Entwurfsverfasser für Bauvorlagen zur…  

                        • 493. Liste der beratenden Ingenieure - Eintragung beantragen  
                          Rathaus-Dienste
                          URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=971&SbwMid=1
                          
                          

                          Möchten Sie die Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" oder "Beratende Ingenieurin" führen, müssen Sie sich in die Liste der Beratenden Ingenieure und Ingenieurinnen eintragen lassen. Die Liste…  

                        • 494. Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) bei Nebenverdienst angeben  
                          Rathaus-Dienste
                          URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=419&SbwMid=1
                          
                          

                          Beginnen Sie ein zweites Arbeitsverhältnis, müssen Sie entscheiden, welches Sie als Ihr erstes Arbeitsverhältnis bezeichnen möchten. Das gleiche gilt, wenn Sie bereits in zwei oder mehr…  

                        • 495. Lohnsteuer anmelden und bescheinigen  
                          Rathaus-Dienste
                          URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=592&SbwMid=1
                          
                          

                          Als Arbeitgeber müssen Sie bei jeder Lohnzahlung die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer vom Arbeitslohn Ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer…  

                        • 496. Lohnsteuerermäßigung beantragen  
                          Rathaus-Dienste
                          URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=272&SbwMid=1
                          
                          

                          Manche Ausgaben können Ihre Einkommensteuer mindern. Das Finanzamt berücksichtigt sie nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs bei der Einkommensteuerveranlagung. Aufwendungen, die im Kalenderjahr…  

                        • 497. Löschung einer Marke als Markeninhaber beantragen  
                          Rathaus-Dienste
                          URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1290&SbwMid=1
                          
                          

                          Als Markeninhaber können Sie die Löschung Ihrer Marken beantragen, z.B. wenn Sie diese nicht mehr weiter wirtschaftlich verwenden wollen.

                          
                          

                          Hinweis: Gegen Marken…  

                        • 498. Löschung einer Marke beantragen (Antrag eines Dritten)  
                          Rathaus-Dienste
                          URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=1289&SbwMid=1
                          
                          

                          Unter bestimmten Voraussetzungen, z.B. wenn Sie meinen, an einer Marke ein älteres Recht zu besitzen, können Sie die Löschung einer Marke beantragen. Die Löschung kann auch nur für einen Teil der…  

                        • 499. Luftfahrerscheine erwerben und verlängern  
                          Rathaus-Dienste
                          URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=737&SbwMid=1
                          
                          

                          Für eine Teilnahme am Flugverkehr brauchen Sie eine Erlaubnis. Man unterscheidet in Erlaubnisse für:

                          
                          
                          
                          
                          • Flugzeuge
                          
                          
                          • Drehflügler…  
                          • 500. Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung - Gesetzliche Informationen für Verbraucher im Portal »Verbraucherinfo« abrufen  
                            Rathaus-Dienste
                            URL: /index.php?id=364&SbwType=LeistungsDetails&SbwId=6005065&SbwMid=313
                            
                            

                            Nach § 40 Abs. 1a des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) sind die zuständigen Behörden verpflichtet, bei hinreichendem Verdacht die Verbraucher unter…